Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Rechtsanwälte für Gaststättenrecht

Fachanwalt Marian Lamprecht aus Berlin berät und vertritt Sie mit seinen Kollegen bundesweit im Gaststättenrecht.

Wir unterstützen Sie nicht nur bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis und deren Widererlangung, sondern stehen Ihnen auch in vielen weiteren Angelegenheiten des Gaststättenrechts mit Rat und Tat zur Seite.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Gaststättenrecht und unsere anwaltlichen Leistungen im Gaststättenrecht bieten.

Allgemeines zum Gaststättenrecht

Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 obliegt zwar die Gesetzgebung bezüglich des Gaststättenrechts den einzelnen Bundesländern, jedoch behält das Gaststättengesetz des Bundes (GastG) weiterhin seine Gültigkeit, soweit nicht die einzelnen Bundesländer abweichende Regelungen treffen. Aus diesem Grund ist im Gaststättenrecht besonders auf eventuell bestehende regionale Besonderheiten zu achten. So haben beispielweise Brandenburg, Hessen, Thüringen, Sachsen und Niedersachsen ein eigenes Gaststättengesetz, welche das GastG verdrängen. Berlin verfügt über kein eigenes Gaststättengesetz, es hat lediglich eine überschaubare Verordnung, die im Hinblick auf die Ausführung des GastG einzelne Regelungen trifft.

Gaststätte im Sinne des GastG

Das GastG definiert ein Gaststättengewerbe als ein stehendes Gewerbe, bei welchem Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Die Vorschriften des Gaststättenrechts finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, wenn diese kein Gewerbe betreiben, aber Alkohol ausschenken wollen (vgl. § 23 GastG).

Im Gegenzug fallen nach § 25 GastG aber beispielweise Kantinen für Betriebsangehörige aus dem Anwendungsbereich heraus.

Gaststättenerlaubnis

Im Gegensatz zu einem sonstigen Gewerbe bedarf der Betrieb einer Gaststätte einer besonderen gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Allgemeinheit vor Gefahren durch Betreiber ohne Gaststättenerlaubnis geschützt wird.

Eine Erlaubnis ist nach § 2 Abs. 2 GastG nur dann entbehrlich, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsvertrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

Die Gaststättenerlaubnis wird nicht erteilt, wenn der Gastwirt unzuverlässig ist. Unzuverlässig ist dabei, wer keine Gewähr dafür bietet, sein Gaststättengewerbe entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu führen. Darüber hinaus liegt nach dem Gaststättengesetz (GastG) auch eine Unzuverlässigkeit des Betreibers vor, wenn dieser „dem Trunke ergeben ist“ oder zu befürchten ist, dass er „dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten wird“ (vgl. § 4 Abs.1 Nr.1 GastG).

Bei der Beantragung der Gaststättenerlaubnis ist zusätzlich zum ausgefüllten Antrag grundsätzlich der Personalausweis, das Führungszeugnis, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, der Unterrichtungsnachweis der IHK, ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister, ein Pacht-, Miet- oder Kaufvertrag und ein Grundriss über die Räumlichkeiten vorzulegen.

Rücknahme und Widerruf der Gaststättenerlaubnis

 Die Gaststättenerlaubnis wird von der zuständigen Behörde zurückgenommen, wenn nach Erteilung einer Gaststättenerlaubnis bekannt wird, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis die Voraussetzungen nicht vorlagen. Die Behörde widerruft die Gaststättenerlaubnis auch, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind.

Der häufigste Grund des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis ist der, dass die Behörde behauptet, dass dem Betreiber die notwendige Zuverlässigkeit fehlt. Eine Unzuverlässigkeit wird beispielsweise angenommen, wenn der Betreiber der Gaststätte Steuerschulden angehäuft oder Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt hat.

Da die Rücknahme und der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis meist die wirtschaftliche Existenz des Betreibers bedroht und irreparable Schäden vermieden werden sollten, muss in solchen Fällen mit einer besonderen Sensibilität vorgegangen werden.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Gaststättenrecht vom Fachanwalt

Anwaltlicher Rat wird im Rahmen des Gaststättenrechts in der Regel notwendig, wenn sich die zuständigen Behörden aufgrund ihrer Überwachungsfunktion einschalten und entsprechend nachteilige Verfügungen gegen den Gaststättenbetreiber erlassen.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt sie in allen verwaltungsverfahrensrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten.

Unser anwaltliches Leistungsspektrum

  • Unterstützung bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession
  • Anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren
  • Klage / Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz gegen Behörde bei:
  • Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
  • Rücknahme/Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gem. § 15 GastG
  • Schließungsverfügung nach § 31 i.V.m. § 15 GastG
  • Auflagen gem. § 5 GastG
  • Beschäftigungsverboten nach § 21 GastG
  • Beratung im gaststättenrechtlichen Nachbarstreit

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie kompetent in sämtlichen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Gaststättenrecht stellen können.

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