Anwalt für Unternehmens- und Vertragsrecht

Gewerberecht

Fachanwalt Marian Lamprecht aus Berlin berät und vertritt Sie mit seinen Kollegen bundesweit im Gewerberecht.

Wir übernehmen Ihre Vertretung sowohl in behördlichen als auch in gerichtlichen Verfahren in jedem Stadium. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Gewerberecht und unsere anwaltlichen Leistungen bieten.

Allgemeines zum Gewerberecht

Die Begrifflichkeit „Gewerberecht“ stellt zunächst einen Sammelbegriff für alle denkbaren Gewerbearten dar. Dazu zählen beispielsweise neben dem klassischen Gewerberecht auch das Gaststätten-, Handwerks-, Apotheken- und Personenbeförderungsrecht.

Das Gewerberecht im engeren Sinne, welches in dieser Übersicht im Vordergrund stehen soll, beschreibt hingegen diejenigen Sachverhalte, die nur der Gewerbeordnung (GewO) unterfallen und wofür insoweit keine Spezialregelungen existieren.

Das Gewerbe ist in der GewO zwar nicht legaldefiniert, das BVerwG hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2013 aber klare Voraussetzungen definiert. Danach liegt ein Gewerbe vor, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (BVerwG Urt. v. 27.2.2013 – 8 C 7.12, BeckRS 2013, 50522, beck-online).

Eines der vorherrschenden Prinzipien im Gewerberecht ist der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Gemäß § 1 Abs. 1 GewO ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch das Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Orientiert man sich an den Vorgaben der GewO, unterscheidet der Gesetzgeber grundsätzlich drei Arten des Gewerbes: stehendes Gewerbe, Reise- und Marktgewerbe.

Das stehende Gewerbe ist in den §§ 14 – 52 GewO geregelt. Ein stehendes Gewerbe liegt immer dann vor, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht dem Reise- oder Marktgewerbe zuzuordnen ist.

Im Rahmen des stehenden Gewerbes ist wiederum zwischen erlaubnispflichtigem und erlaubnisfreiem Gewerbe zu unterscheiden. Aufgrund der vorherrschenden Gewerbefreiheit bedarf ein Gewerbe nur dann der Erlaubnis durch die Behörden, wenn dies explizit durch das Gesetz verlangt wird. Vorschriften finden sich diesbezüglich in den §§ 29 – 38 GewO.

Nach § 55 Abs. 1 GewO betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Nach Abs. 2 darf man ein Reisegewerbe grundsätzlich nur mit Erlaubnis (der sogenannten Reisegewerbekarte) betreiben.

Unter den Begriff des Marktgewerbes fallen alle Messen, Ausstellungen und möglichen Marktformen (Großmarkt, Wochenmarkt, Spezialmarkt, Jahrmarkt u.a.). Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 64 – 71 b GewO. Als Ausfluss der Gewerbefreiheit ist gemäß § 70 Abs. 1 GewO grundsätzlich jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.

Unsere anwaltlichen Leistungen im Gewerberecht vom Fachanwalt

Anwaltlicher Rat wird im Rahmen des Gewerberechts in der Regel notwendig, wenn sich die zuständigen Behörden aufgrund ihrer Überwachungsfunktion einschalten und entsprechend nachteilige Verfügungen gegen den Gewerbetreibenden erlassen.

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt sie in allen verwaltungsverfahrensrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten.

Unser anwaltliches Leistungsspektrum beinhaltet beispielsweise:

  • Unterstützung bei der Beantragung einer gewerberechtlichen Zulassung
  • Anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren
  • Klage / Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz gegen Behörde bei:
  • Versagung der gewerberechtlichen Zulassung
  • Aufhebung der gewerberechtlichen Zulassung
  • Schließungsverfügung nach § 15 GewO
  • Untersagungsverfügung gem. § 35 GewO
  • Untersagungsverfügung gem. § 60 d GewO / § 59 GewO im Bereich des Reisegewerbes
  • Verweigerter Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen im Bereich des Marktgewerbes
  • Erteilten Sperrzeitregelungen

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie kompetent in allen rechtlichen Fragen, die sich rund um das Gewerberecht ergeben können.

Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt!