Verleumdung im Internet – so setzen Sie sich zur Wehr

Ein Beitrag von Norman Buse, Rechtsanwalt für Persönlichkeitsrecht und Medienrecht in Berlin

1. Problemaufriss

In Zeiten von Social Media & Co. kommt es immer wieder zu Verleumdungskampagnen im Internet sowohl gegen Privatpersonen als auch gegen Unternehmen. Die Auslöser dabei sind verschieden. Mal hat der/ die Ex-Partner/in die Trennung nicht überwunden und die Liebe ist in Hass umgeschlagen. In anderen Fällen ist ein ehemaliger Kunde verärgert oder ein Konkurrent will seinem Mitbewerber schaden, in dem er die Reputation beschädigen und den Absatz mindern will. Auch kommt es immer wieder zum Mobbing unter Kindern oder Heranwachsenden mit oftmals gravierenden Folgen.

Als Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht aus Berlin stehen wir Ihnen gern in diesen Konstellationen zur Verfügung und gehen sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gegen die Verursacher vor. Im Folgenden erläutern wir das rechtliche Vorgehen bei sog. „Verleumdungs-Fällen“.

2. Zivilrechtliches Vorgehen

Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte, sich gegen die Verleumdung im Internet zur Wehr zur setzen. Zum einen kann man zivilrechtlich gegen die Verursacher vorgehen, zum anderen strafrechtlich.

a) Außergerichtlich gegen Schädiger

Im ersten Schritt ist direkt gegen den Verursacher vorzugehen. Dies ist jedoch gerade im Internet oftmals problematisch, da Beiträge, Bewertungen oder Kommentare in den meisten Fällen anonym unter einem Pseudonym veröffentlicht werden. Kennt man den Verursacher, kann man sich direkt an diesen wenden und Ansprüche gegen diesen Geltend machen. Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiten von unwahren Tatsachenbehauptungen sind zu unterlassen und nicht von der allgemeinen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Folgende Ansprüche kommen dabei in Betracht:

  • Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gemäß §§ 1004 Abs. 1, S.1, 2 analog, § 823 Abs. 1, 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB, 824 BGB
  • Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB
  • presserechtliche Berichtigungsansprüche gemäß § 1004, 823 BGB i.V.m. § 249 BGB

Wenn Sie unsere Kanzlei mit einem persönlichkeitsrechtlichen Mandat beauftragen, machen wir für Sie diese Ansprüche geltend. Wir fordern den Verursacher zunächst im außergerichtlichen Verfahren auf, die rechtsverletzenden Beiträge aus dem Internet zu entfernen. Außerdem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ziel ist es, durch die Abgabe dieses Strafversprechens eine Wiederholungsgefahr bezüglich weiterer rechtsverletzender Äußerungen auszuschließen.

Wie bereits angedeutet, ist die Identität des Schädigers jedoch in den seltensten Fällen bekannt. Daher bleibt oftmals nur die Möglichkeit, sich an die Betreiber der entsprechenden Foren, Bewertungsseiten oder sonstigen Internetseiten zu wenden.

Ein Auskunftsanspruch im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Mitteilung des Namens oder der IP-Adresse des Schädigers besteht gegen den Portalbetreiber jedoch nicht.

Gemäß § 14 Abs. 2 TMG besteht dieser Anspruch nur zu ausgewählten Zwecken wie der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.

b) Außergerichtlich gegen Portalbetreiber

Aus diesem Grund ist in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein Vorgehen gegen die Betreiber der Internetseiten angezeigt.

Der Portalbetreiber ist im ersten Schritt auf die Rechtsverletzung aufmerksam zu machen. Der Portalbetreiber hat sodann grundsätzlich die Pflicht, den entsprechenden Sachverhalt zu ermitteln und die geltend gemachten Vorwürfe zu überprüfen. Dabei hängt der Ermittlungsaufwand von den Umständen des Einzelfalls und dem Gewicht der geltend gemachten Rechtsverletzung ab.

Im Folgenden hat der Portalbetreiber die Beanstandung dem für den entsprechenden Eintrag verantwortlichen Nutzer weiterzuleiten und ihm die Gelegenheit zu geben, zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Im Falle von Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen ist der streitgegenständliche Eintrag jedoch unverzüglich nach Kenntnis des Betreibers zu entfernen.

Ergeben sich aus der Stellungnahme des Nutzers berechtigte Zweifel an dem Vorwurf durch den Betroffenen, ist wiederum dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auf die Stellungnahme des Nutzers zu reagieren. Sollte der Betroffene keine Stellung nehmen oder die Vorwürfe nicht ausräumen können, ist der Eintrag ohne weitere Prüfung durch den Portalbetreiber zu löschen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich aus der Stellungnahme des Nutzers eine rechtwidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts ergibt.

Wenn der Portalbetreiber dem nicht nachkommt, haftet er grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 2 TMG als mittelbarer Störer auf Unterlassung.

Weitere Informationen zur Haftung von Portalbetreibern finden Sie hier.

3. Gerichtliches Vorgehen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Ist das außergerichtliche Verfahren nicht erfolgreich oder erfolgversprechend, ist in der Regel zunächst eine einstweilige Verfügung auf Beseitigung und Unterlassung durchzuführen. Diese kann sowohl gegen den Schädiger als auch im Falle vom Nichttätigwerden direkt gegen den Portalbetreiber erhoben werden.

4. Strafrechtliches Vorgehen

Da das Verbreiten von falschen Tatsachen und die Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB strafbar sind, kann neben dem zivilrechtlichen Verfahren auch ein Strafverfahren in die Wege geleitet werden.

Hierbei kann der Sachverhalt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden, so dass ein Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet wird. Dies hat den Vorteil, dass im Rahmen dieses Verfahrens auch – entgegen den obigen Ausführungen – ein Anspruch auf Auskunft der Ermittlungsbehörden gegen die Portalbetreiber gemäß § 14 abs. 2 TMG besteht.

Wir als Kanzlei beantragen dann Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und haben dadurch Einblick in die Unterlagen, so dass auf diesem Umweg möglicherweise der Verursacher der Einträge namhaft gemacht werden kann. Dies kann dann wiederum für das zivilrechtliche Verfahren herangezogen werden.

5. Fazit

Gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist man weder als Privatperson noch als Unternehmen schutzlos ausgeliefert. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, zivilrechtlich und strafrechtlich gegen die Schädiger oder Portalbetreiber vorzugehen und sich zu wehren. Der Faktor Zeit sollte dabei jedoch beachtet werden, da oftmals ein schnelles Handeln erforderlich ist.

Wir stehen Ihnen als Rechtsanwaltskanzlei zur Seite und setzen Ihre Ansprüche durch.

Rechtsanwalt für Medienrecht und Persönlichkeitsrecht

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